Der Bundesinnenminister mahnt ein rasches Vorgehen gegen Hooligans an. Gewalttätige Demonstrationen wie am Sonntag in Köln müssten durch Verbote verhindert werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Krawallen von Köln die Justizbehörden aufgerufen, schnell gegen die Täter vorzugehen. Wir haben Festnahmen, jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist, das werden wir nicht dulden, sagte der CDU Politiker in der ARD. Nötig sei eine klare Justiz.
Neue Gesetze hält de Maizière nicht für notwendig. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass Demonstrationen von Hooligans und Rechtsradikalen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden, sagte der Minister. Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält. Zuvor hatte bereits die nordrhein westfälische Landesregierung angekündigt, derartige Treffen künftig verbieten zu wollen.
Nordrhein Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich als Konsequenz aus den Krawallen für härtere Strafen bei Delikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund aus. Wer auf unseren Straßen Hass sähen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, sagte Kutschaty zu Spiegel Online. Bund und Länder seien dringend gefordert, die erforderliche Verschärfung des Strafrechts zu verabschieden, sagte der SPD Politiker.
Für eine Überarbeitung der Strafgesetze sprach sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK aus. Die Chancen für gewaltbereite Straftäter, nach ihren Taten in einer großen Menschenmenge straffrei davonzukommen, sind derzeit zu groß, sagte BDK Vorsitzender André Schulz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gleiches gelte für Unterstützer, die sich in der Masse aufhalten und die Täter indirekt unterstützen beziehungsweise decken. Diese gingen nach geltendem Recht sogar fast immer straffrei aus, kritisierte Schulz. Der CDU Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, er habe Verständnis für die Forderung des BDK.
Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Auseinandersetzungen.
Zu der Demonstration am Sonntag, die sich offiziell gegen radikalislamische Salafisten richtete, waren rund 4.800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das wird zunehmen, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Zu Krawallen wie am Wochenende kann es seiner Meinung nach nicht nur in Metropolen wie Köln, Hamburg oder Berlin kommen. Das ist in allen Städten möglich. Der neuen gefährlichen Mischung aus Hooligans, Rockern und Neonazis müsse entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden, sagte Wendt.
Auch der Innenexperte der Union, Stephan Mayer, sprach von einer neuen und besorgniserregenden Qualität der gewalttätigen Auseinandersetzung. Vor allem sei es beängstigend, dass sich nunmehr grundsätzlich verfeindete Hooligan Gruppierungen zusammenschließen würden, sagte Mayer der Rheinischen Post. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich verfassungs- und demokratiefeindliche Gruppierungen in deutschen Städten gegenseitig bekriegten.
Mayer forderte, die Sicherheitsbehörden müssten deshalb personell und finanziell adäquat ausgestattet werden. Auch Polizeigewerkschaftschef Wendt forderte mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden. So sollen seiner Meinung nach die Pläne zur Einsparung von 10.000 Polizisten bis zum Jahr 2020 zurückgenommen werden.
Editor: APPF & News Köln
