Krawalle und Chaos in Frankfurt am Main: Bei den Protesten des linken Blockupy-Bündnisses zur offiziellen Eröffnung des neues Sitzes der Europäischen Zentralbank EZB gab es schwere Ausschreitungen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Bundesregierung verurteilte die Proteste scharf. Im Bundestag wird am Donnerstag über die Ereignisse debattiert.
Schon früh zeichnete sich ab, dass die Proteste anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen EZB Sitzes im Osten von Frankfurt am Main nicht friedlich ablaufen würden. Bereits am Morgen kam es rund um den EZB Neubau und an verschiedenen Stellen in der Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Wie die Polizei am frühen Abend bilanzierte wurden sieben Polizeiautos in Brand gesetzt, sieben weitere wurden etwa durch Steinwürfe beschädigt. Auch auf Geschäfte und Wohnhäuser flogen Steine. An der Alten Oper gingen Fensterscheiben durch Steinwürfe zu Bruch. Bereits in der Nacht zum Mittwoch waren in der Stadt Autos in Brand gesetzt worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Feuerwehr rückte nach Polizeiangaben zu 47 Brandeinsätzen aus, um brennende Polizeiwagen, Pkw, Mülleimer oder Barrikaden zu löschen.
Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin 19 Menschen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Brandstiftung fest. 14 Polizisten wurden demnach vor allem durch Steinwürfe verletzt und erlitten etwa Platzwunden am Kopf. 80 Beamte seien mit einer Reizgas-ähnlichen Flüssigkeit besprüht und verletzt worden. Die Polizisten seien danach aber wieder im Einsatz gewesen. Auf Seiten der Demonstranten wurden 21 Menschen durch Schlagstöcke verletzt und 107 durch Tränengas, wie Blockupy auf Twitter mitteilte.
Nach den Ausschreitungen am Morgen beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizei bis zum frühen Nachmittag. In der Innenstadt kamen rund 15.000 Menschen zu einer Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug zusammen. Diese verlief friedlich, wie die Polizei am frühen Abend angab.
Das öffentliche Leben in der Stadt wurde durch die Proteste massiv eingeschränkt. Straßen wurden gesperrt, der gesamte Straßenbahnbetrieb und auch der Betrieb einer U-Bahn-Linie teilweise eingestellt. Schüler konnten zum Teil früher nach Hause gehen.
Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses distanzierten sich von der Gewalt bei den Protesten. Er sei sehr betrübt und entsetzt, sagte der hessische Linken Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Organisatoren hätten sich das ganz anders vorgestellt. Er sagte zugleich, er habe großes Verständnis für Wut und Empörung der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien.
Mitorganisator Christoph Kleine sprach zudem von einer massiven Polizeibrutalität.
EZB Präsident Mario Draghi bezeichnete bei einer Eröffnungszeremonie für den Neubau den Vorwurf der Demonstranten, die Zentralbank sei einer der Hauptschuldigen der unpopulären Sparpolitik in Europa, als unfair. Dennoch sei es wichtig, dass die Zentralbank den Bürgern zuhöre. Die Blockupy Aktivisten machen die Zentralbank für Sparpolitik und Verarmung in Teilen Europas mitverantwortlich.
Bundes- und Landespolitiker verurteilten die Gewalt bei den Protesten scharf. Es sei zu massiven gewalttätigen Aktionen gekommen, wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer Explosion der Gewalt. Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen, erklärte de Maizière. Die Fraktionen im Bundestag vereinbarten, am Donnerstag im Plenum über die Geschehnisse zu diskutieren.
Editor: APPF & AFP
