Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine haben beide Seiten einen Waffenstillstand vereinbart. Darauf einigten sich Präsident Viktor Janukowitsch und die Anführer der Opposition bei einem Treffen, wie es auf der Internetseite der Präsidentschaft hieß. Zudem sei die Fortsetzung von Verhandlungen vereinbart worden, um das Blutvergießen zu beenden und die Lage im Land zu stabilisieren.
Angesichts der tödlichen Gewalt in der Ukraine waren zuvor in der EU die Forderungen nach Sanktionen gegen die Staatsführung in Kiew lauter geworden. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen reisen am Donnerstagvormittag zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew. Für den Nachmittag ist eine Dringlichkeitssitzung der EU Außenminister in Brüssel geplant.
Nach ihren Gesprächen in Kiew wollen Steinmeier und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski in Brüssel Bericht erstatten. Bei der dortigen Sondersitzung wollen die EU Außenminister über mögliche Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen für Mitglieder der ukrainischen Führung beraten.
In Kiew hatten sich am Dienstag die Ereignisse überschlagen. Nach heftigen Krawallen setzte die Regierung der Opposition ein Ultimatum bis zum Abend, die Proteste zu beenden, dann begannen die Ordnungskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Unabhängigkeitsplatzes. Nach amtlichen Angaben wurden 26 Menschen getötet, darunter zehn Polizisten. Mehr als 600 Menschen wurden verletzt.
Staatschef Janukowitsch teilte am Mittwoch dann in einer kurzen Erklärung mit, er habe Wolodimir Samana als Armeechef durch den bisherigen Marinechef Juri Iliin ersetzt. Der 51jährige Iliin gilt als treuer Gefolgsmann Janukowitschs.
Die Sicherheitsdienste hatten einen landesweiten Anti, Terror, Einsatz angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollten die Streitkräfte dabei auch Schusswaffen einsetzen können.
Editor: Julian Ovidiu, APPF & News Ukraine-Kiew
