Demonstration gegen TTIP, CETA und TISA. Bürgerrecht statt Konzerndiktatur und Demokratie erhalten. Mehr als zwanzigtausend Menschen versammelten sich auf den Straßen von München für einen Wechseldaten der ganzen Welt Demokratie.
Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht, sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Samstag. Dieses hatte zahlreiche Veranstaltungen mit organisiert. Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant eine Übersichtskarte finden Sie hier, davon alleine mehr als 230 in Deutschland. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich mehrere Zehntausend Menschen an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte Frauke Distelrath, Sprecherin von Attac Deutschland.
Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP Abkommen zwischen USA und EU, die am Montag in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
15.000 in München, einige Hundert in Berlin.
Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. Es gibt ein ganz großes Risiko. TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden, sagte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender APPF-Info.
Ähnlich äußerte sich Linke Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer Kundgebung in Kassel teilnahm. Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt. Die Proteste richten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).
Allein in München haben sich der Attac-Sprecherin zufolge mindestens 15.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt. In Karlsruhe versammelten sich Kritiker des Freihandelsabkommens zu einer Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In Berlin demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. In Köln verlangten einige Hundert TTIP Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit.
In Stuttgart zählte die Polizei rund tausend Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig Attac-Angaben zufolge 2000. Außer in Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, so Distelrath. In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22.000 Teilnehmer. In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.
Halbinformationen und Beschwichtigungen.
Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wertete den Aktionstag als Zeichen des wachsenden Widerstands gegen TTIP. Es wird Zeit, dass die EU Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss, sagte Dröge. Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP Verhandler geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen.
Editor: APPF
